Stand: 01.12.2023
1 Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Genolytic Diagnostik GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt die Genolytic Diagnostik GmbH nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen sind damit nur wirksam, wenn die Genolytic Diagnostik GmbH sie ausdrücklich bestätigt und anerkannt hat.
2 Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag kommt mit Zugang des Probenmaterials, oder des unterschriebenen Vertragsdokuments bei der Genolytic Diagnostik GmbH zustande.
2.2 Bestellungen sind erst nach mündlicher oder schriftlicher Auslieferungsbestätigung durch die Genolytic Diagnostik GmbH verbindlich.
2.3 Lieferfristen und Termine - sowohl für die Auslieferung der Ware als auch für Laboranalysen - gelten nur als verbindlich, wenn sie schriftlich zugesichert sind.
3 Preise und Zahlungsbedingungen; Lieferfristen
3.4 Sämtliche Preise sind - soweit nicht anderweitig gekennzeichnet - Bruttopreise inklusive der in Deutschland geltenden Mehrwertsteuer.
3.5 Rechnungen sind innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig und zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Zahlung per Vorauskasse führt die Genolytic Diagnostik GmbH die Untersuchung erst aus, nachdem der Preis für Analyse und Begutachtung dem Konto der Genolytic Diagnostik GmbH gutgeschrieben ist.
4 Probennahme und Probenmaterial
Der Auftraggeber erklärt, die Genolytic Diagnostik GmbH für alle Verluste oder Schäden zu entschädigen und von allen an die Genolytic Diagnostik GmbH herangetragenen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber Proben zur Verfügung gestellt hat, die er nicht auf legalem Wege erhalten hat.
5 Untersuchung und Übermittlung des Analyseergebnisses
5.1 Bei einer ärztlich durchgeführten oder anders öffentlich beglaubigten Probenentnahme beruft sich die Genolytic Diagnostik GmbH auf die dabei angegebenen Daten.
5.2 Mündliche Auskünfte und Erklärungen von Ergebnissen durch Erfüllungsgehilfen der Firma Genolytic Diagnostik GmbH sind unverbindlich.
5.3 Die Genolytic Diagnostik GmbH und/oder von ihr beauftragte Laborpartner beginnen unverzüglich nach Zugang des Probenmaterials bzw. bei Zahlung per Vorkasse nach Zahlungs- und Probeneingang bei der Genolytic Diagnostik GmbH mit der beauftragten Analyse. Das ggf. vereinfacht dargestellte Ergebnis wird dem Auftraggeber in elektronischer Form auf einer ausschließlich ihm zugänglichen Internetseite zur Verfügung gestellt. Zusätzlich kann der Auftraggeber von der Genolytic Diagnostik GmbH das Untersuchungsergebnis schriftlich oder als Fax anfordern.
5.4 Eingesandtes Probenmaterial geht in das Eigentum der Genolytic Diagnostik GmbH über. Die Genolytic Diagnostik GmbH oder von ihr beauftragte Laborpartner vernichten das eingesandte Probenmaterial sofort nach Abschluss der Analyse bzw. eines Auftrages.
6 Gewährleistung; Haftung
6.1 Die sachgemäße Entnahme der Proben liegt ausschließlichen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers und ist entsprechend der jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen auf seine Kosten durchzuführen. Die Genolytic Diagnostik GmbH haftet nicht für die Verwertbarkeit der eingereichten Proben oder das hieraus resultierende Ergebnis.
6.2 Der probenentnehmende Arzt oder sachkundige Zeuge sind Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers bzw. der Testpersonen. Die Genolytic Diagnostik GmbH behält sich das Recht vor, diese anzuerkennen oder abzulehnen.
6.3 Das Risiko einer Beschädigung oder des Verlustes der Probe auf dem Transportweg vom Auftraggeber zur Genolytic Diagnostik GmbH trägt der Auftraggeber.
6.4 Die Genolytic Diagnostik GmbH gewährleistet sorgfältige und dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechende Ausführung der ihr übertragenen Analyse. Aufgrund der komplexen Untersuchungen kann die Richtigkeit des Resultats nicht in jedem Falle gewährleistet werden.
6.5 Ist die Analyse aus Gründen, die die Genolytic Diagnostik GmbH zu vertreten hat, mangelhaft, so ist die Genolytic Diagnostik GmbH berechtigt, auf eigene Kosten einen weiteren Test durchzuführen. Zur Durchführung dieses Tests wird der Auftraggeber – soweit erforderlich - weiteres Probenmaterial zur Verfügung stellen.
6.6 Konnte die Genolytic Diagnostik GmbH die weitere Analyse, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, nicht durchführen oder hat der Auftraggeber der Genolytic Diagnostik GmbH bei Verzug fruchtlos eine angemessene Nachfrist zur Nachbesserung der Analyse gesetzt, kann der Auftraggeber mindern oder von dem Vertrag zurücktreten.
6.7 Soweit aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Verfügungen, gesetzlicher Bestimmungen oder Richtlinien o.ä. Änderungen an der vereinbarten Leistung oder der vereinbarten Art und Weise der Durchführung der Analyse veranlasst sind, sind Erfüllungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers hieraus ausgeschlossen.
6.8 Der Vertrag besteht ausschließlich zwischen der Genolytic Diagnostik und dem Auftraggeber. Der Vertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter, es sei denn, dies wird zwischen der Genolytic Diagnostik und dem Auftraggeber ausdrücklich vereinbart.
6.9 Die Haftung der Genolytic Diagnostik GmbH für Schäden des Auftraggebers wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Genolytic Diagnostik GmbH oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen begrenzt. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7 Datenschutzerklärung
Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Gendiagnostikgesetzes und des Telemediengesetzes im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gespeichert. Die Berechtigung zur Datenspeicherung aus diesem Vertrag gilt auch für die Eurofins Medigenomix Forensik GmbH, Anzinger Str. 7a, 85560 Ebersberg als beauftragten Laborpartner.
8 Schutz geistigen Eigentums
Die im Rahmen des Vertrages von der Genolytic Diagnostik GmbH angefertigten Berichte, Berechnungen und Stellungnahmen dürfen vom Auftraggeber nur für eigene Zwecke genutzt werden und nur mit schriftlicher Zustimmung der Genolytic Diagnostik GmbH veröffentlicht werden.
9 Anzuwendendes Recht; Erfüllungsort; Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis zu erfüllenden Verpflichtungen ist Leipzig. Gerichtsstand für alle Streitigkeit ist - soweit zulässig - Leipzig.
10 Teilnichtigkeit
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien werden eine Regelung finden, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich möglichst nahe kommt.