Allgemeine Geschäftsbedingungen der GENOLYTIC GmbH

1 Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der GENOLYTIC GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt die GENOLYTIC GmbH nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen sind damit nur wirksam, wenn die GENOLYTIC GmbH sie ausdrücklich bestätigt und anerkannt hat.

2 Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag kommt mit Zugang des unterschriebenen Vertragsdokuments bei der GENOLYTIC GmbH oder mit dem Kauf der Testbox in der Apotheke zustande.
2.2 Bestellungen sind erst nach mündlicher oder schriftlicher Auslieferungsbestätigung durch die GENOLYTIC GmbH verbindlich.
2.3 Lieferfristen und Termine – sowohl für die Auslieferung der Ware als auch für Laboranalysen – gelten nur als verbindlich, wenn sie schriftlich zugesichert sind.

3 Preise und Zahlungsbedingungen; Lieferfristen
3.1 Sämtliche Preise sind – soweit nicht anderweitig gekennzeichnet – Bruttopreise inklusive der in Deutschland geltenden Mehrwertsteuer und inklusive Versandkosten innerhalb Deutschlands und Österreichs.
3.2 Rechnungen sind innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig und zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Zahlung per Vorauskasse führt die GENOLYTIC GmbH die Untersuchung erst aus, nachdem der Kaufpreis dem Konto der GENOLYTIC GmbH gutgeschrieben ist.
3.3 Unter Zustimmung auf dem Vertragsformular werden offene Beträge durch die GENOLYTIC GmbH oder durch die Privatärztliche VerrechnungsStelle für Berlin/Brandenburg GmbH und Co. Ärztebetreuung KG (PVS) in Rechnung gestellt. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage des mit der GENOLYTIC GmbH eingegangenen Vertrages zur DNA-Analyse.

4 Probennahme und Probenmaterial
4.1 Der Auftraggeber sichert mit der Zusendung des Probenmaterials zu, dass alle Proben mit Einwilligung der Testpersonen bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter entnommen wurden und in Zusammenhang mit der Entnahme oder Beschaffung der Proben keine Persönlichkeitsrechte betroffener Personen verletzt wurden. Der Auftraggeber erklärt, die GENOLYTIC GmbH für alle Verluste oder Schäden zu entschädigen und von allen an die GENOLYTIC GmbH herangetragenen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber Proben zur Verfügung gestellt hat, die er nicht auf legalem Wege erhalten hat.
4.2 Der Auftraggeber kann sich bei von uns dafür ausgewiesenen Verwandtschaftsanalysen zur kontrollierten Probennahme und Probendokumentation an einen Arzt seiner Wahl wenden.
Die bei der ärztlichen Probennahme anfallenden Kosten werden - nur bei dafür ausgewiesenen Produkten - in Deutschland von der GENOLYTIC GmbH in Höhe der vom Arzt zu unterschreibenden Honorarvereinbarung übernommen.

5 Untersuchung und Übermittlung des Analyseergebnisses
Abhängig vom Vertragsverhältnis beginnt die GENOLYTIC GmbH entweder unverzüglich nach Zugang des Probenmaterials bei der GENOLYTIC GmbH oder nach Zahlungs- und Probeneingang mit der beauftragten Analyse. Das Ergebnis wird dem Auftraggeber bei Verwandtschaftsanalysen in elektronischer und anonymisierter Form auf einer ausschließlich ihm zugänglichen Internetseite zur Verfügung gestellt. Zusätzlich kann der Auftraggeber von der GENOLYTIC GmbH das Untersuchungsergebnis schriftlich oder telefonisch oder als Fax anfordern.
5.1 Bei einer ärztlich durchgeführten oder anders öffentlich beglaubigten Probennahme (Mundschleimhautabstrich) und Dokumentation wird das Untersuchungsergebnis in einem Prozessablauf mit namentlicher Nennung der Testpersonen ausgegeben, dabei beruft sich die GENOLYTIC GmbH auf die dabei angegebenen Daten.
5.2 Mündliche Auskünfte und Erklärungen von Ergebnissen durch Erfüllungsgehilfen der Firma GENOLYTIC GmbH sind unverbindlich.
5.3 Eingesandtes Probenmaterial geht in das Eigentum der GENOLYTIC GmbH über. Die GENOLYTIC GmbH vernichtet das eingesandte Probenmaterial drei Monate nach Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses.

6 Gewährleistung; Haftung
6.1 Die sachgemäße Entnahme der Proben ist ausschließliche Aufgabe des Auftraggebers. Die GENOLYTIC GmbH haftet nicht für die Verwertbarkeit der eingereichten Proben oder das hieraus resultierende Ergebnis.
6.2 Das Risiko einer Beschädigung oder des Verlustes der Probe auf dem Transportweg vom Auftraggeber zur GENOLYTIC GmbH trägt der Auftraggeber.
6.3 Die GENOLYTIC GmbH gewährleistet sorgfältige und dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechende Ausführung der ihr übertragenen Analyse. Aufgrund der komplexen Untersuchungen kann die Richtigkeit des Resultats nicht in jedem Falle gewährleistet werden.
6.4 Ist die Analyse aus Gründen, die die GENOLYTIC GmbH zu vertreten hat, mangelhaft, so ist die GENOLYTIC GmbH berechtigt, auf eigene Kosten einen weiteren Test durchzuführen. Zur Durchführung dieses Tests wird der Auftraggeber – soweit erforderlich – weiteres Probenmaterial zur Verfügung stellen.
6.5 Konnte die GENOLYTIC GmbH die weitere Analyse, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, nicht durchführen oder hat der Auftraggeber der GENOLYTIC GmbH bei Verzug fruchtlos eine angemessene Nachfrist zur Nachbesserung der Analyse gesetzt, kann der Auftraggeber mindern oder von dem Vertrag zurücktreten.
6.6 Die Haftung der GENOLYTIC GmbH für Schäden des Auftraggebers wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit GENOLYTIC GmbH oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen begrenzt. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7 Datenschutzerklärung
7.1 Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich (streng) vertraulich behandelt. Die personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gespeichert und mit Ausnahme des Punktes 3.3 nicht an Dritte weitergegeben.

8 Schutz geistigen Eigentums
Die im Rahmen des Vertrages von der GENOLYTIC GmbH angefertigten Berichte, Berechnungen und Stellungnahmen dürfen vom Auftraggeber nur für eigene Zwecke genutzt werden und nur mit schriftlicher Zustimmung der GENOLYTIC GmbH veröffentlicht werden.

9 Anzuwendendes Recht; Erfüllungsort; Gerichtsstand
9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis zu erfüllenden Verpflichtungen ist Leipzig.
9.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeit ist – soweit zulässig – Leipzig.

10 Teilnichtigkeit
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien werden eine Regelung finden, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Widerrufsbelehrung Internet
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Testbox vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung des Sets widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und Eingang der Testbox bei Ihnen und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1, Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB Info-V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Probennahmesets. Der Widerruf ist zu richten an:

GENOLYTIC GmbH
Molekularbiologische Diagnostik
Deutscher Platz 5
04103 Leipzig
Telefon: +49 341 149 59 10
Telefax: +49 341 149 59 59
E-Mail: info@resultan.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Testbox, für uns mit deren Empfang.  Bei der vereinbarten Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die GENOLYTIC GmbH mit der Ausführung der Analyse mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder Sie diese selbst veranlasst haben.